Offizielle Pressemitteilung
Mit ganzer Kraft für sichere Arbeitsplätze und eine gute Zukunft des Standortes: Ministerpräsident Dietmar Woidke sieht die Entwicklung der PCK-Raffinerie Schwedt auf einem guten Weg. Woidke betonte heute bei der 5. Sitzung der von ihm einberufenen Task Force PCK Schwedt in Potsdam: „Wir wissen wie herausfordernd das vergangene Jahr mit Beginn der Sanktion russischen Erdöls für alle war. Umso beruhigender ist es, dass wir heute knapp ein Jahr später auf viele Fragen positive Antworten geben können. Die Rohölversorgung konnte stabilisiert und im September 2023 sogar auf rund 80 Prozent hochgefahren werden.“
Der Großteil der Rohölversorgung kommt weiterhin über Rostock. Zusätzliches Öl fließt über Danzig und aus Kasachstan zum PCK. Dadurch ist das Werk in Schwedt wieder in der Lage vollständig zu produzieren, so z. B. auch Bitumen. Zudem konnten wichtige Zukunftsvorhaben für die Raffinerie und den Standort angestoßen werden. Erste GRW-Projekte zur Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur werden noch in diesem Jahr und in 2024 auf den Weg gebracht.
An der Sitzung der Task Force unter Leitung von Woidke nahmen unter anderen der Parlamentarische Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium Michael Kellner, der Sprecher der PCK-Geschäftsführung, Ralf Schairer, Wirtschaftsminister Jörg Steinbach, Umweltminister Axel Vogel und Finanzministerin Katrin Lange sowie Uckermark-Landrätin Karina Dörk sowie Annekathrin Hoppe, Bürgermeisterin von Schwedt, teil. Die Task Force soll eine bestmögliche Verzahnung der Akteure zur Begleitung des Transformationsprozesses der PCK sicherstellen.
Woidke: „Wir bereiten die Region gemeinsam organisatorisch, strukturell und personell auf den Wandel vor. Die klimaneutrale Transformation des Standortes ist und bleibt ein wichtiger Schritt und ist der richtige Weg. Im vergangenen Jahr hat die Landesregierung in intensiven Verhandlungen mit der Bundesregierung um viele Fördermillionen gerungen, die diesen Prozess aktiv flankieren werden. Jetzt geht es darum, das Geld sinnvoll einzusetzen und die richtigen Entscheidungen über die Verwendung zu treffen. Ich freue mich zu sehen, wie die entsprechenden Vorhaben immer konkreter werden und so viele verschieden Akteure dafür an einem Strang ziehen.“
Der Transformationsprozess am Standort Schwedt wird u. a. aus Mitteln des Bund-Länder-Programms Gemeinschaftsaufgabe „Verbesserung der regionalen Wirtschaftsstruktur“ (GRW) unterstützt. Neben der Bezuschussung der Umsetzung und Gestaltung des Strategieprozesses am Standort im Rahmen des „Transformations-Lab“ werden erste Vorhaben im GRW-Sonderprogramm „Beschleunigung der Transformation in den ostdeutschen Raffineriestandorten und Häfen“ gefördert. Insgesamt ist bis zum Ende des Jahres 2023 mit Zuschüssen von rund 10 Millionen Euro auszugehen. Die ersten Mittel für den Neubau der Feuerwehr der Stadt Schwedt wurden bereits bewilligt. Nach den bisherigen Planungen sollten sie noch in diesem Jahr abgerufen werden. Außerdem arbeitet die Stadt an weiteren Anträgen, insbesondere für die Verbesserung der Infrastruktur. Intensive Gespräche gibt es auch zum Ausbau des Industriegleises zum Hafen in Schwedt.
Die Raffinerieregion Schwedt wird außerdem über den Just Transition Fund (JTF) mit ca. 110 Mio. Euro unterstützt. In den Aufbau des Innovation Campus sollen JTF-Mittel von bis zu 80 Mio. Euro und in die Transformation des Fernwärmenetzes bis zu 30 Mio. Euro eingesetzt werden. Insbesondere die Umsetzung des Innovationscampus wird immer greifbarer. Die fünf Maßnahmenbündel „Transformations- und Servicezentrum“, „Reallabor“, „Lehrtechnikum/OSZ/Boardinghouse/Demonstratoren“ sowie „außerschulische und -betriebliche Bildungsangebote“ lassen die inhaltliche Ausrichtung erkennen und werden mit Unterstützung einer Beratungsgesellschaft weiter qualifiziert.
Woidke: „Trotz aller ersten Erfolge bleiben uns eine Vielzahl von Aufgaben, die gemeinsam gelöst werden müssen. Insofern geht von dem heutigen Treffen auch ein wichtiges Signal aus: Alle eingebundenen Akteure werden in ihrem Engagement nicht nachlassen und die weiteren erforderlichen Schritte und Entwicklungen wie bisher eng begleiten.“
Staatssekretär Kellner berichtete zum Stand der Rohölversorgung der Raffinerie in diesem Winter sowie zur Umsetzung des Zukunftspaketes und der Eigentümerstruktur. Kellner: „.“
Der Sprecher der PCK-Geschäftsführung Schairer sagte:
Wir haben in den letzten 9 Monaten gemeinsam mit unseren Gesellschaftern gute Fortschritte gemacht um eine stabile Rohölversorgung zu gewährleisten und die mehr als 20 verschiedenen Rohöle zu verarbeiten. Allerdings ist es nach wie vor so, dass unsere spezielle Raffinierekonfiguration uns Einschränkung bei der Behandlung von im Rohöl gebundenem Schwefel aufgibt. Wir brauchen hierzu die Projekte zur Ertüchtigung der Rostock Pipeline und der Anpassung der Raffiniere, welche in unserem Fördermittelantrag gebündelt sind. Es ist wichtig, dass wir einen positiven Bescheid aus Brüssel vor Weihnachten erhalten, um unsere Zeitpläne wie im Antrag angegeben auch realisieren zu können.